Sehr geehrte/r Frau/Herr …….

das Friseurhandwerk ist in der Corona-Pandemie in eine ernstzunehmende wirtschaftliche Schieflage geraten. Trotz Ende der pandemischen Bedrohungslage steht das Friseurhandwerk am Rande eines unternehmerischen Massen-Exodus. 
Steigende Inflationsraten und Energiekosten, aktuelle Lohn- und Tarifentwicklungen, sowie die spürbare Konsumzurückhaltung und nicht weiter kompensierbare Ertragseinbrüche, bringen eine gesamte Branche ins Wanken. Die gewachsene Schwarzarbeit, die Nachwuchs- und Fachkräfte-problematik und weitere strukturelle Herausforderungen, lassen den Unternehmen keinen Spielraum mehr. 
Die Rücklagen des Betriebes sind aufgebraucht. Die Betriebsaufgabe ist vorprogrammiert. 
Dem Sterben der Betriebe muss endlich Einhalt geboten werden. 
Mit Unmut beobachten wir, wie die Rückzahlungsforderungen der Landesregierung im Rahmen der Umsetzung des Bundesprogramms „Soforthilfe Corona für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige“ die Notlage des Betriebes zusätzlich verschlimmern. Die existenzbedrohenden Umstände werden durch intransparente und unübersichtliche Rückzahlungsmodalitäten verstärkt und offenbaren sich in massiven regionalen Diskrepanzen. Unmut und ein völliges Unverständnis darüber bestimmen nachhaltig die Stimmung der gesamten Branche. 

Unser Unternehmen ist bereit um jeden Arbeitsplatz, um jede Ausbildungsstelle und um die eigene Existenz zu kämpfen. Dies aber zu klar geregelten, planbaren und vor allem bundeseinheitlichen Bedingungen.

Sehr geehrter Herr Oppelt, die Friseurinnen und Friseure in Ihrem Wahlkreis setzen auf Ihre Unterstützung. Wir bitten Sie, machen Sie sich stark dafür, dass die Bundespolitik faire sowie bundeseinheitliche Bedingungen für die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe für die Unternehmer und Unternehmerinnen im Friseurhandwerk schafft. 

Die Antworten aus der Politik:

Moritz Oppelt (CDU)

Sehr geehrter Herr Obermeister der Friseurinnung Heidelberg-Kraichgau, sehr geehrter Herr Fahn,

für Ihre Zuschrift vom 27. Juni 2023 zu etwaigen Rückzahlungsforderungen bei der Soforthilfe Corona danke ich Ihnen sehr herzlich. Bei der Soforthilfe Corona handelt es sich um das erste Corona-Hilfsprogramm, das im Frühjahr 2020 gemeinsam von Bund und Land aufgelegt wurde. Gemäß der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung sind die Länder für die Durchführung des Programms zuständig.  

Soweit in Frage steht, weshalb es in Baden-Württemberg zu Rückforderungen kam, kann festgehalten werden, dass die als Zuschuss ausgestalteten Soforthilfen Corona grundsätzlich nicht zurückzuzahlen sind. Ebenso wie bei allen anderen staatlichen Unterstützungsleistungen ist jedoch die Gewährung der Hilfe an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen geknüpft. Eine ausgereichte Soforthilfe Corona kann deshalb nur dann (in voller Höhe) bei den Unternehmen und Selbstständigen belassen werden, wenn die im Programm vorliegenden Bedingungen vollumfänglich erfüllt werden. Soweit eine der Voraussetzungen, beispielsweise das Vorliegen eines Liquiditätsengpasses in der im Antrag angegebenen Höhe, nicht erfüllt ist, muss die Soforthilfe anteilig oder in voller Höhe zurückgezahlt werden.

Dies ist insofern besonders relevant, als die Soforthilfe Corona bewusst als „Vorschuss“ gewährt wurde, der anhand von Prognosen berechnet wurde, damit die Unternehmen im Frühjahr 2020 möglichst rasch die notwendige Unterstützung erhielten. Aus diesem Grund musste deshalb aber auch vorgesehen werden, dass die damals getroffenen Zukunftsprognosen nachträglich nochmals mit der tatsächlich eingetretenen Situation zu vergleichen und letztlich womöglich vorliegende Überschüsse zurückzuzahlen sind. Für den an sich erfreulichen Fall, dass die wirtschaftliche Entwicklung besser verlief, als bei Antragstellung befürchtet, sind letztlich womöglich vorliegende Überzahlungen zurückzuzahlen. Dies ist schon aus haushaltsrechtlichen Gründen zwingend so zu handhaben und deshalb seit Beginn der Hilfengewährung in Verwaltungsvorschrift und Bewilligungsbescheiden so vorgesehen. Das in Baden-Württemberg durchgeführte Rückmeldeverfahren diente also dazu, Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfe Corona an diese nachträglichen Selbstüberprüfungspflichten zu erinnern. Sollten Unternehmen und Selbstständige in diesem Rahmen Rückzahlungsbedarfe festgestellt haben, waren diese zurückzumelden, woraufhin letztlich per Rückforderungsbescheid zur fristgerechten Erstattung aufgefordert wurde.

Zum Jahreswechsel 2021/2022 wurde in Baden-Württemberg bei der Soforthilfe Corona in diesem Zusammenhang ein Rückmeldeverfahren durchgeführt. Mit diesem Verfahren wurden die Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfe Corona an die sich aus den förderrechtlichen Vorschriften und Bescheiden ergebenden Selbstüberprüfungspflichten erinnert und ihnen die Wahrnehmung etwaiger Mitteilungspflichten erleichtert. Soweit Unternehmen und Selbstständige in diesem Rückmeldeverfahren einen Rückzahlungsbedarf angegeben hatten, erhielten sie einen Rückforderungsbescheid, in dem der Rückzahlungsbetrag festgesetzt und sie zur fristgerechten Rückzahlung aufgefordert wurden. Die allgemeine Rückzahlungsfrist wurde auf den 30. Juni 2023 gelegt. Wenn eine Rückzahlung aufgrund der individuellen wirtschaftlichen Lage nicht bis zum 30. Juni 2023 möglich war, bestand zudem auch die Möglichkeit, weitere Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen bei der L-Bank zu beantragen.

Sie thematisieren, dass die nachträglichen Prüfverfahren bei der Soforthilfe Corona in den Ländern unterschiedlich ausgestaltet seien und aus Ihrer Sicht ein bundeseinheitliches Vorgehen wünschenswert wäre. Hierzu kann ich Ihnen die Auskunft des Bundes zukommen lassen, dass generell eine Überprüfung der ausgereichten Soforthilfen Corona erforderlich sei. Mehrere Bundesländer haben zwar noch keine umfassenden Überprüfungen durchgeführt bzw. zunächst zurückgestellt, sie werden aber in Kürze auf die Begünstigten zugehen.

Mir ist sehr bewusst, dass insbesondere das Friseurhandwerk von den Corona-Maßnahmen stark betroffen war. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen zur Abwicklung der Soforthilfe Corona behilflich sein.

Gerne können Sie die Informationen auch an die Unternehmen in Ihrem Innungsbereich weitergeben.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre wichtige Zuschrift!

Freundliche Grüße nach Wiesloch

Moritz Oppelt

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Lars Castellucci (SPD)

Sehr geehrter Herr Fahn, 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Herr Castellucci hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

 In Rücksprache mit der zuständigen Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Poschmann, kann ich Ihnen folgende Informationen zu den Rückzahlungen der Soforthilfe Corona geben:

Das Rückmeldeverfahren der "Soforthilfe Corona für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige" läuft über die jeweiligen Bundesländer, da auch die Auszahlung der Mittel über die Bundesländer stattgefunden hat. Da in einigen Bundesländern die Rückzahlungen bereits abgeschlossen sind, ist es im Nachhinein nicht mehr möglich, die Bedingungen zu ändern und zu einer bundeseinheitlichen Regelung überzugehen.

 Für Unternehmen, die durch die Rückzahlungsverpflichtungen der Soforthilfe Corona nachweislich in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, kann seit Frühjahr 2023 durch individuelle Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit der Abwicklungsorganisation (in Ihrem Falle vermutlich die L-Bank) eine Existenzgefährdung vermieden werden. Die Abwicklungsorganisationen sind durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dazu angehalten, entsprechende Zahlungserleichterungen zu gewähren.  

 Freundliche Grüße

Malin Hussy